Interviewserie – Teil 3

„Gleichberechtigung, ohne die Menschen zu überfordern!“ – Thema Innen – und Flüchtlingspolitik: Teil 3 der Interviewserie mit der Grünen-Direktkandidatin Barbara Pfeuffer

SCHWEINFURT / KITZINGEN – Die Grünen – kaum ein andere etablierte Partei ist so umstritten. Engagierte Klimaretter oder einfach nur selbstgefällige Moralapostel? Progressive Gestalter oder naive Multikulti-Idealisten? Grund genug, Barbara Pfeuffer, Direktkandidatin für den Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen bei der Bundestagswahl am 24.09. in einer vierteiligen Interviewserie genauer auf den Zahn zu fühlen.

Im dritten Teil unserer Interviewserie nimmt Frau Pfeuffer zu dem wohl emotionalsten und umstrittensten Themenkomplex des diesjährigen Bundestagswahlkampfes Stellung. Es geht um die Innen- und Flüchtlingspolitik.

Zigtausende Menschen kamen im Sommer 2015 über die Türkei nach Griechenland und harrten dort bzw. auf dem Balkan tagelang ohne ausreichend Nahrung unter katastrophalen hygienischen Bedingungen aus, bis Kanzlerin Merkel entschied, die deutschen Grenzen für diese Leute zu öffnen. Hat Sie richtig gehandelt?
Barbara Pfeuffer: Im Grundsatz war es natürlich richtig, den Menschen in der Not zu helfen. Aus meiner Sicht greift die Frage, ob Angela Merkel richtig gehandelt hat, hier aber zu kurz. Es muss doch darum gehen, wie es denn überhaupt dazu kommen konnte, dass sie eine solche Entscheidung treffen musste. Es war lange vorher abzusehen, dass sich die Menschen Richtung Europa aufmachen würden. Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen hatten nicht mehr genug finanzielle Mittel, um die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien ausreichend zu versorgen. Die Bedingungen waren katastrophal. Es gab nicht genug zu essen, die Kinder hatten seit Jahren keine Schule mehr besucht, was blieb den Leuten denn anderes übrig, als dort wegzugehen?Es hätte viel früher finanzielle Unterstützung aus Europa kommen müssen. Und auch die Entscheidung, die Menschen aufzunehmen, hätte eine Europäische sein müssen. Diese Entscheidung hätte Angela Merkel auf europäischer Ebene rechtzeitig herbeiführen müssen. Das wäre professionell gewesen. Mit einer vorausschauenden Politik wäre es niemals so weit gekommen. Das ist es, was man Angela Merkel ankreiden muss, nicht, dass sie den Menschen geholfen hat.

Welche Maßnahmen braucht es, um Barrieren im Zusammenleben zwischen den sogenannten „Bio“-Deutschen und Migrant*innen abzubauen und was kann die Politik hier tun?
Barbara Pfeuffer: Es geht in aller erster Linie immer um die Integration. Die Sprache ist dabei ganz wichtig. Sprachenunterricht, da können wir gar nicht gut genug davon anbieten. Besonders müssen wir auf die Frauen schauen. Es darf nicht sein, dass Frauen nicht zum Sprachkurs dürfen, weil der Mann das nicht will. Auch die Frauen müssen Gelegenheit haben, unsere Sprache zu erlernen. In dieser Frage müssen wir konsequent sein.
Berührungsängste bei Bio-Deutschen, wie Du es nennst, und Zugewanderten werden am leichtesten dort überwunden, wo Gemeinsames stattfindet. Die Arbeitskollegin oder der Arbeitskollege werden leichter akzeptiert als Unbekannte aus der übernächsten Straße. Die Vermittlung in Arbeit ist deshalb etwas, was wir sehr fördern müssen. Aber auch hier müssen wir auf die Frauen achten. Für sie ist es besonders schwierig. Für die Frauen müssen wir eigene Strategien entwickeln, damit sie Teil unsere Gesellschaft werden können.

Über 4 Millionen Muslime leben laut aktuellen Schätzungen in Deutschland – die überwältigende Mehrheit davon ist unauffällig, friedlich und gut integriert. Trotzdem entzünden sich immer wieder heftige Diskussionen an Einzelfragen, etwa ob muslimische Juristinnen vor Gericht Kopftuch tragen dürfen oder ob es hinzunehmen ist, dass muslimische Schüler*innen während des Ramadans fasten und dadurch ihre schulischen Leistungen nachlassen. Wo siehst Du die größten Konfliktpunkte?
Barbara Pfeuffer: Es ist schwer für viele muslimische Frauen und Männer, in unserer Gesellschaft anzukommen. Viele Gewohnheiten aus der muslimischen Gesellschaft lassen sich nicht einfach abstreifen. Das würde uns im umgekehrten Fall ja ganz genauso gehen. Das Kopftuch ist letztlich das Symbol, das diese Problematik für uns alle sichtbar macht. Ganz sachlich betrachtet ist das Kopftuch das Symbol für die Ungleichheit von Mann und Frau in den muslimischen Gesellschaften. Es ist aber natürlich schwer für die Zugewanderten, diese Ungleichheit von heute auf morgen abzulegen. Wir müssen die Gleichberechtigung einfordern, ohne die Menschen zu überfordern.

Afghanistan gilt der Bundesregierung als sicheres Herkunftsland. Ist es aus deiner Sicht richtig, Migranten dorthin abzuschieben?
Barbara Pfeuffer: Es ist schwer nachzuvollziehen, warum wir ausgerechnet den Geflüchteten aus Afghanistan kein Asyl gewähren sollten. Die Gefahrenlage in Afghanistan ist seit langem unübersichtlich. Daran konnte auch die Präsenz deutscher Truppen wenig ändern. Dazu kommt, dass immer wieder Zuwanderer nach Afghanistan abgeschoben werden, die sich bei uns in Deutschland bereits integriert haben und in Ausbildung sind. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, braucht kein Asyl, das ist richtig. Afghanen kommen aber nicht aus einem sicheren Herkunftsland, deshalb dürfen wir sie auch nicht in die Ungewissheit abschieben.

Wie können wir die Polizei stärken? Was brauchen unserer Sicherheitskräfte in der momentanen Situation am Dringendsten?
Barbara Pfeuffer: Wir brauchen eine Polizei mit gut ausgebildetem Personal, wir brauchen genug von diesem gut ausgebildeten Personal und wir brauchen multiprofessionelle Teams. Wenn wir über die Jahre Personal abgebaut haben, dann ist es jetzt dringend erforderlich, das umzukehren. Das gleiche gilt natürlich auch für die materielle Ausstattung. Eine Polizei muss einsatzbereit sein, wenn der Ernstfall eintritt. Dafür muss sie ausgestattet sein. Wir müssen aber auch sehen, dass es die Polizei in Deutschland gar nicht gibt. Jedes Bundesland hat eine eigene Landespolizei. Dazu kommen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und dann auch noch die Geheimdienste. Das sind Doppelstrukturen, die in politisch unruhigen Zeiten aber ihren Sinn haben. Es geht darum, die Vernetzung dieser Strukturen zu verbessern. Der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz hätte möglicherweise verhindert werden können, hätte diese Vernetzung funktioniert.

Der Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Inneren wird, besonders im Hinblick auf Terrorlagen, immer wieder diskutiert. Droht hier ein Dammbruch oder gibt es auch Situationen in denen Du dir einen solchen Einsatz vorstellen könntest?
Barbara Pfeuffer: Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten sind nicht für die Gefahrenabwehr im Inneren ausgebildet. Dafür haben wir die Polizei und die müssen wir stärken und stützen, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden kann. Bundeswehreinsätze sind bei Naturkatastrophen möglich und finden dann ja auch statt. Und dabei sollte es bleiben. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht klar so entschieden.

Immer mehr Verbrechen finden im Internet statt oder werden dort vorbereitet und organisiert. Wie soll die Politik dem entgegentreten? Müssen wir am Ende das gesamte Netz überwachen?
Barbara Pfeuffer: Im Grunde genommen brauchen wir doch die besten Hacker des Landes im Dienst der Polizei. Gute Leute müssen aber auch gut bezahlt werden. Hier brauchen wir sicher Reformen. Die Polizei muss in diesem Fall als Arbeitgeber mit den großen IT-Firmen konkurrieren können. Wichtig sind in diesem Zusammenhang aber auch die Aus- und Weiterbildung aller Polizist*innen. Der Umgang mit digitalen Medien muss sehr selbstverständlich und sehr fundiert sein, und zwar auf allen personellen Ebenen der Polizei.

Interview: Stefan Memmel